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   LAG Hamburg, 14.01.2015 - 5 Sa 42/14   

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https://dejure.org/2015,4847
LAG Hamburg, 14.01.2015 - 5 Sa 42/14 (https://dejure.org/2015,4847)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 14.01.2015 - 5 Sa 42/14 (https://dejure.org/2015,4847)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 5 Sa 42/14 (https://dejure.org/2015,4847)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 134 BGB, § 4 Abs 3 TVG, § 6 Abs 1 Nr 4 EStG, § 611 Abs 1 BGB
    Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Richtlinie

  • IWW

    § 134 BGB, § ... 87 ff SGB IV, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 611 BGB, § 4 Abs. 3 TVG, § 283 Satz 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 251 Abs. 1 BGB, BGB § 611, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG, §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB, § 92 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen die Niedersächsische Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge; Schadensersatzanspruch bei rechtwidrigem Entzug des Dienstwagens zur privaten Nutzung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen die Niedersächsische Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10

    Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist

    Auszug aus LAG Hamburg, 14.01.2015 - 5 Sa 42/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann die Berechnung einer Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung erfolgen (BAG 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - BAGE 91, 379; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21; 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Sachbezüge, Juris).

    Der Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten zu vertretenden Unmöglichkeit dieses Naturallohnanspruchs tritt an dessen Stelle und ist steuerlich in gleicher Weise zu behandeln (BAG 21. März 2012 aaO).

  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06

    AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf

    Auszug aus LAG Hamburg, 14.01.2015 - 5 Sa 42/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann die Berechnung einer Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung erfolgen (BAG 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - BAGE 91, 379; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21; 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Sachbezüge, Juris).
  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07

    Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Unpfändbarkeit

    Auszug aus LAG Hamburg, 14.01.2015 - 5 Sa 42/14
    Sie entspricht einer allgemein üblichen Praxis des Arbeitslebens und stellt einen geldwerten Vorteil und damit einen zusätzlich zur Barvergütung gewährten Entgeltbestandteil in Form einer Sachleistung dar (BFH 29.05.1963 - IV 359/62 - BAG 24.032009 - 9 AZR 733/07 - Juris).
  • BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98

    Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur

    Auszug aus LAG Hamburg, 14.01.2015 - 5 Sa 42/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann die Berechnung einer Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung erfolgen (BAG 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - BAGE 91, 379; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21; 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Sachbezüge, Juris).
  • BFH, 29.05.1963 - IV 359/62 S

    Kürzung von unversteuert gebliebenen tarifbegünstigen Einkünften um den

    Auszug aus LAG Hamburg, 14.01.2015 - 5 Sa 42/14
    Sie entspricht einer allgemein üblichen Praxis des Arbeitslebens und stellt einen geldwerten Vorteil und damit einen zusätzlich zur Barvergütung gewährten Entgeltbestandteil in Form einer Sachleistung dar (BFH 29.05.1963 - IV 359/62 - BAG 24.032009 - 9 AZR 733/07 - Juris).
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